Verwaltungsrecht

BVerwG 2026: Grenzen presserechtlicher Auskunftsansprüche

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 29. Oktober 2026 Klagen auf Auskunft über bestimmte Öffentlichkeitsarbeit des BND ab. In den Verfahren 10 A 5.25 und 10 A 6.25 überwogen nach der gerichtlichen Bewertung konkrete öffentliche Schutzinteressen. Die Entscheidung betrifft besondere nachrichtendienstliche Sachverhalte und ist nicht als generelle Absage an behördliche Presseauskünfte zu verstehen.

Naturschutz und Eigentum: Entschädigung für vernässte Forstflächen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. März 2026 die Maßstäbe für Entschädigung bei naturschutzrechtlich bedingten Nutzungsbeschränkungen konkretisiert. In den Verfahren um durch Biberdämme vernässte Forstflächen kommt es bei der Zumutbarkeit auf die konkret beeinträchtigten Flächen an. Daraus folgt kein automatischer Zahlungsanspruch für jeden Naturschaden.

Nach oben