FAQ

Fragen und Antworten

Arbeitsrecht

Welche Kündigungsgründe gibt es?
Gründe für eine Kündigung unterteilt der Gesetzgeber in drei Kategorien: verhaltensbedingt,
personenbedingt und betriebsbedingt.
Im Folgenden nennen wir Ihnen einige Beispiele:
Raucht und trinkt ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, obwohl dies verboten ist, so liegt ein
Fehlverhalten vor und es kann zur verhaltensbedingten Kündigung kommen. Fehlt beispielsweise
eine Arbeitserlaubnis, so liegt der Grund in der Person des Arbeitnehmers. Eine betriebsbedingte
Kündigung hat ihren Ursprung in Veränderungen im Betrieb, wenn beispielsweise Auftragsmangel
herrscht und Personen entlassen werden müssen.

Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht und Lebensmittelrecht

Wer entscheidet, ob ein Produkt ein Arzneimittel ist?
Um Arzneimittel von anderen Produktkategorien rechtswirksam abzugrenzen, wie beispielsweise
Lebensmitteln inklusive Nahrungsergänzungsmitteln, kosmetischen Mitteln oder Medizinprodukten,
sollten sich Inverkehrbringer eines Produktes an die Behörde ihres Bundeslandes wenden. Dies ist
wichtig zur Erlangung der Verkehrsfähigkeit des Produktes. Hierfür ist ein Zulassungsantrag bei der
zuständigen Bundesoberbehörde erforderlich.

Was verbietet das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz?
Durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz wird untersagt, Lebensmittel, die geeignet sind, die
menschliche Gesundheit zu schädigen, für andere herzustellen oder in den Verkehr zu bringen.
Zudem wird untersagt, Bedarfsgegenstände so in Lebensmitteln zu verwenden, dass deren Verzehr
zu Gesundheitsschäden führen kann oder mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse derart für
andere herzustellen oder zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen, dass in Folge ihrer
Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln eine Gefährdung der Gesundheit hervorgerufen wird.

Baurecht/ Architektenrecht/ Ingenieursrecht/ HOAI

Was ist ein Mangel?
Weicht ein Werk von der vertraglich vorausgesetzten oder vereinbarten Beschaffenheit ab, so liegt
ein Mangel vor. Ebenso spricht das Baurecht von einem Mangel, wenn die erbrachten Leistungen
nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Internationales Recht

Was regelt das internationale Recht?
Zweck des internationalen Rechtes ist, die Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Nationen zu
regeln. Es formuliert gegenseitige Rechte und Pflichten in Krieg und Frieden. Das internationale Recht
heißt auch Völkerrecht und ist eine überstaatliche Rechtsordnung.

Energierecht mit Energiewirtschaftsrecht, Energiekartellrecht und Energiesteuerrecht

Welche Energiequellen gibt es?
Folgende Energiequellen stehen uns zur Verfügung:

• Erneuerbare Energie
  • Solarenergie (Strahlungsenergie)
  • Wasserkraft (potentielle und kinetische Energie)
  • Windenergie (kinetische Energie)
  • Bioenergie/Biomasse (chemische Energie)
  • Geothermie (thermische Energie)
• Chemische Energie
  • Kohle (Steinkohle, Braunkohle)
  • Torf
  • Erdöl
  • Ölsande/Ölschiefer
  • Erdgas
  • Gashydrat (noch ungenutzt auf dem Meeresboden)
• Kernenergie
  • Uran (Kernspaltung)
  • Plutonium (Kernspaltung)
  • Wasserstoff (Deuterium und Tritium in Kernfusionsreaktoren)

EDV-Recht/ Computerrecht/ IT-Recht

Wann ist der Begriff IT-Recht entstanden?
IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht. Der Begriff IT-Recht wurde mit der
Einführung des Titels Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Jahre 2006 geboren. Vor 2006
sagte man EDV-Recht oder Computerrecht. Wer sich allerdings heute von EDV-Recht und
Computerrecht spricht, bezieht sich meist explizit auf Sammelwerke der 90er Jahren.

Erbrecht/ Unternehmensnachfolge

Unternehmen vererben oder übertragen?
Die Übergabe von Unternehmen auf die nächste Generation zu Lebzeiten wird als sinnvoller erachtet.
Dafür gibt es folgende Gründe:

• Einführen und Einarbeiten der Nachfolgegeneration möglich.
• Bestes Verstehen und Bewahren der übernommenen Werte gewährleitet.
• Eingreifen bei Fehlentwicklungen noch realisierbar.
• Optimale Regelung der Erb-, gesellschafts- und steuerrechtliche Themen.

Gesellschaftsrecht

Wieviel Geld brauche ich, um eine GmbH zu gründen?
Um eine GmbH zu gründen ist ein Mindestkapital erforderlich. Die Höhe des Kapitals beträgt 25.000
Euro. Der Gründer zahlt das Kapital im Handelsregister ein. In der Regel zahlt der Gründer
mindestens die Hälfte der Summe vor der Anmeldung bar ein. Die Bank stellt anschließend eine
Bestätigung über die Einzahlung des Stammkapitals aus. Der Gründer sollte die Bestätigung der
Anmeldung zum Handelsregistereintrag beilegen.
Es gibt Sondervorschriften wie Unternehmenseinbringung.

Grundstücks- und Immobilienrecht

Welche Unterlagen sind beim Verkauf einer Immobilie erforderlich?
Zur Prüfung einer Immobilie sind verschiedenen Unterlagen entscheidend, daher sollte der Verkäufer
dem Käufer folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:

• Betriebskostenabrechnungen der letzten 3 Jahre – Gutschriften sowie Nachzahlungen zeigen
  realistischen Überblick über den Verbrauch.
• Energieausweis – bescheinigt thermische Qualität der Immobilie.
• Protokolle der letzten Hauseigentümer-Versammlungen geben Überblick über mögliche
  zukünftige Investitionen und Einblick, wie sich die Mietparteien miteinander verstehen.
• Grundbuchauszug – enthält ausgewiesene Anteile im Grundbuch und gibt Aufschluss über
  vertragliche Besonderheiten, wie Vorkaufsrecht.
• Teilungserklärung (Wohnungen) – formuliert Regelung zur Aufteilung des Eigentums, Höhe
  der Miteigentumsanteile an einer Immobilie, Sondernutzungsrechte, Informationen zu
  Sonder- und Gemeinschaftseigentum.
• Grundrisse, Wohnflächenberechnung, Lageplan, Schnitt sowie Ansicht der Immobilie.
• Baubeschreibung.

Handelsrecht

Wozu dient das Handelsrecht?
Der Gesetzgeber schuf das Handelsrecht eigens für Kaufleute. Ziel ist es einen schnelleren und
unkomplizierteren Warentransfers zu gewährleisten. Das Handelsgesetzbuch (HGB) weicht daher an
vielen Stellen von den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Zivilrechts ab.
Wir haben einige Beispiele für Sie rausgesucht:

• Bürgschaften, Schuldanerkenntnisse bzw. Schuldversprechen können formlos abgeschlossen
  werden.
• Schweigen gilt als Annahme deines Angebots.
• Bei einem doppelseitigen Handelskauf darf ein Verkäufer bei Annahmeverzug des Käufers die
  verkaufte Sache versteigern.
• Ein Handelskäufer kann seine Mängelgewährleistungsrechte verlieren, wenn er die
  gelieferten Waren nicht untersucht und bei Mangelhaftigkeit diese nicht sofort beanstandet.
  Außerdem regelt das HGB einige typische Handelsgeschäfte, wie Speditions- und Transportrecht, das
  Recht des Handelsvertreters bzw. Handelsmaklers und das Recht des gewerbsmäßigen Lagerns.
  Durch modernen internationalen Warentransfer können Schnittmenden zum internationalen
  Privatrecht entstehen.

Insolvenzrecht

Wer kann Privatinsolvenz anmelden?
Arbeitnehmer, Rentner, Beamte, Hausfrauen, Arbeitslose, Empfänger von sonstigen Sozialleistungen,
etc. können Privatinsolvenz anmelden. Juristisch heißt das, jede Privatperson, die nicht mehr ihre
fälligen Zahlungspflichten dauerhaft erfüllen kann. Zahlungsunfähigkeit liegt vor.
Für Selbstständige und Kleinunternehmer gilt dies nur, wenn sie den Betrieb eingestellt und das
Gewerbe abgemeldet haben. Es müssen weniger als 20 Gläubiger vorhanden sein und keine
Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Wirtschaftsrecht

Welche Fächer brauche ich in der Schule, wenn ich Wirtschaftsrecht studieren will?
Fächer wie beispielsweise Sozialwissenschaften, Wirtschaftskunde oder Politik und Wirtschaft sind
ideal für die Vorbereitung auf das Studium des Wirtschaftsrechts. Wenn die Schule in einer AG
Rechtskunde anbietet, ist das eine gute Ergänzung.
Prüfungsfächer im Abitur haben zwar keinen Einfluss auf die Studienplatzvergabe, die Wahl der
Leistungskurse für ein späteres Wirtschaftsrecht Studium hilft aber dabei herauszufinden, ob einem
das Studium liegt.

Onlinerecht/ Internetrecht/ Datenschutzrecht

Gibt es typische Fallen im Internet?
Ja. Von der Verwendung fremder Fotos bis zur Einbindung eines Stadtplans in Onlineshops, bei
Online-Auktionen oder privaten Internetseiten gibt es verschiedene Fallen, in die Nutzer immer
wieder gerne tappen. Dies kann zu Abmahnverfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen
führen.

Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Domainrecht und Lizenzen

Darf eine Erfindung vor der Anmeldung bekannt gegeben werden (Neuheitsschonfrist?)?
In Deutschland muss eine Erfindung grundsätzlich zuerst angemeldet werden, bevor sie in
irgendeiner Weise veröffentlicht wird. Dies gilt allerdings in aller Strenge nur für ein Patent. Für
Gebrauchsmuster existiert eine sog. Neuheitsschonfrist von 6 Monaten. Es dürfen also unter
bestimmten, unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen (insbesondere: nur Eigenveröffentlichung)
Veröffentlichungen vor Anmeldung getätigt werden.

Kaufrecht

Ist auch ein mündlicher Kaufvertrag wirksam?
Ja. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist keine bestimmte Form erforderlich. Verträge können
auch mündlich erfolgen.
Es gibt allerdings Ausnahmen wie beispielsweise der Kauf eines Grundstücks: Der Kaufvertrag bedarf
der notariellen Beurkundung.
Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich aus Nachweis- und Beweisgründen Verträge schriftlich
abzuschließen.

Strafrecht

Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht?
Das Strafrecht fällt in den Bereich des öffentlichen Rechts. Alles was zwischen Staat und Bürger
passiert, findet im Strafrecht seine Regelungen. Im Zivilrecht dagegen, geht es um die Beziehungen
zwischen den Bürgern untereinander. Das Zivilrecht ist demzufolge im öffentlichen Recht zu Hause.

Technikrecht

Was sind anerkannte Regeln der Technik?
Technikklauseln für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen oder technischen
Objekten werden als allgemein anerkannten Regeln der Technik bezeichnet.
Die Regeln müssen sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben und einem
nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker bekannt sein.
Für die Bestimmung der Soll-Eigenschaften von Sachen und als Haftungsmaßstab, insbesondere im
Werkvertragsrecht bei Bauleistungen sind die Regeln der Technik von entscheidender Bedeutung.

Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Presserecht und Urheberrecht (mit Verlagsrecht,
Musikrecht, Bildrecht, Filmrecht, Fotorecht und Veranstaltungsrecht)

Wo wird das Medienrecht geregelt?
Medienrecht wird zunächst in medienspezifischen Regelungen wie Landespressegesetze,
Rundfunkgesetze, Rundfunkstaatsverträge, Mediendienste Staatsvertrag,
Telekommunikationsgesetz, Informations- und Kommunikationsdienstegesetz u.a. normiert.
Allerdings führt der Branchenansatz dazu, dass zum Medienrecht auch angrenzende Rechtsgebiete
mit Medienbezug gehören, wie beispielsweise Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht
(Titelschutz), Verlagsrecht, jugendschutz-rechtliche Normen usw.

Unternehmenskaufrecht (M&A)

Was ist bei einem M&A-Vertrag zu beachten?
Der Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags muss sich vor allem an der Rechtsform des
Unternehmens sowie an steuerlichen und rechtlichen Zielen orientieren. Vor dem Abschluss eines
Unternehmenskaufvertrages müssen daher die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
sorgfältig geklärt werden (Due Diligence). Von dieser Klärung hängt ab, was unter welchen
Bedingungen auf den Käufer zu übertragen ist, wie dies rechtstechnisch zu geschehen hat und
welche wechselseitigen Sicherungen für Käufer und Verkäufer vertraglich vorzusehen sind.
Um die Ernsthaftigkeit des Kaufinteresses zu bekunden und Rahmenbedingungen festzulegen,
werden vor einem Unternehmenskauf Absichtserklärungen (Letter of Intent), Optionen, also
vertraglich eingeräumte Kauf- oder Verkaufsrechte, oder Vorverträge vereinbart. Der Vorvertrag soll
zum Abschluss des Hauptvertrages verpflichten. Im Vorvertrag sind die wesentlichen Fragen des
Unternehmenskaufvertrages bereits geregelt. Immer dann, wenn der Hauptvertrag einer
bestimmten Form bedarf, gilt das auch für den Vorvertrag.

Vertragsrecht (allgemeines Zivilrecht und Zwangsvollstreckungsrecht)

Was ist eine Vertragsauslegung?
Ist ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen, so müssen sich die Vertragsparteien an
dessen Inhalte halten, sofern die einzelne Klausel rechtswirksam ist. Nach Vertragsschluss tretenjjedoch häufig Unklarheiten oder solche Situationen auf, die zuvor nicht bedacht wurden. Vertragsrecht fängt zwar bei der Gestaltung von Verträgen an, geht aber bis hin zur Vollstreckung
von titulierten Ansprüchen aus Verträgen.

Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht

Darf man im Verwaltungsverfahren die Akten des Amts einsehen?
Im Verwaltungsverfahren sind die Beteiligten berechtigt, die Akten der Behörde einzusehen.
Ziel ist es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie
zu einer Entscheidung gelangt ist. Mit den Informationen ist der Bürger in der Lage zu reagieren und
seine Sicht darzulegen. Zweck ist Waffengleichheit herzustellen, die für die Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen meist erforderlich ist.

Steuerrecht

Welche Steuern muss eine GmbH zahlen?
Die Höhe an Steuern von 15,825 Prozent, die eine GmbH zu zahlen hat, besteht aus einer
Körperschaftssteuer von 15 Prozent des Gewinns und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der
Steuern.

Wettbewerbsrecht und Recht der Werbung

Wozu ist Wettbewerb notwendig?
Der Wettbewerb übernimmt eine zentrale Koordinationsfunktion in der sozialen Marktwirtschaft.
Von Wettbewerb profitieren vor allem die Verbraucher. Qualität, Service sowie das Verhältnis von
Preis-Leistung wachsen in einem wettbewerblich organisierten Markt.
Stehen Unternehmen in Konkurrenz zueinander, so entsteht Druck. Der Druck, der durch diesen
Wettbewerb entsteht, bringt die Anbieter von Waren und Dienstleitungen dazu ihre Preise zu
senken, bessere Qualität anzubieten und ihre Produkte und Dienstleistungen immerzu
weiterzuentwickeln.
Entscheidender Faktor ist dabei, dass die Verbraucher frei wählen können und sich die Waren und
Dienstleitungen aussuchen, die Ihnen am ehesten zusagen.
Was kann ein Wettbewerber gegen unlautere Werbung machen?
Der erste Schritt ist in der Regel eine Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zwar ist hierfür ein Wettbewerbsverhältnis und ein Handeln
zu Zwecken des Wettbewerbs Tatbestandsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch, aber diese Hürden sind gering; der Wettbewerber muss nicht in tatsächlichem Wettbewerb stehen, sondern es genügt potentieller.