Aktuelles2021-12-21T15:26:14+01:00

Es ist unerheblich, ob ein Verpackung das Lebensmittel ganz oder teilweise umschließt, entscheidend ist, dass der Inhalt nicht verändert werden kann

1. Der aus der Definition des vorverpackten Lebensmittels in Art. 2 Abs. 2 lit. e LMIV (juris: EUV 1169/2011) zu entnehmende Begriff der Verpackung unterliegt einem weiten Verständnis, bei dem die Art der jeweiligen Verpackung und deren Zweckbestimmung vielgestaltig sein kann. Es ist unerheblich, ob die Verpackung das Lebensmittel ganz oder teilweise umschließt. Entscheidend ist, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt.(Rn.42) 2. Der Begriff der Einzelpackungen in Anhang IX Nr. 3 und 4 (zur EUV 1169/2011) ist übereinstimmend zu verstehen und setzt sich aus der Verbindung von Packgut [...]

Von |Januar 3rd, 2022|Kategorien: § 15 Abs 2 FPackV, § 24 Abs 2 FPackV, Allgemein, Art 2 LMIV, Lebensmittelrecht, LMIV, Verwaltungsrecht|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Es ist unerheblich, ob ein Verpackung das Lebensmittel ganz oder teilweise umschließt, entscheidend ist, dass der Inhalt nicht verändert werden kann

Die Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist wettbewerbswidrig und irreführend

Irreführung durch die auf einem Bio-Eier-Karton angebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“. Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 11.11.2021, 13 U 84/20 § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 11 Abs 1 Nr 1 LFGB, Art 7 Abs 1 EUV 1169/2011 … […]

Von |Dezember 21st, 2021|Kategorien: § 11 LFGB, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, Abmahnung, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Die Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist wettbewerbswidrig und irreführend

Die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig

BGH Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung [...]

Von |Mai 3rd, 2021|Kategorien: Abmahnung, § 270a BGB, § 3a UWG, Wettbewerbsrecht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs|Schlagwörter: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig

Was muss im Vertragsrecht und bei der Erstellung von Verträgen beachtet werden?

Das Vertragsrecht spielt im gesamten privatrechtlichen Rechtswesen eine wichtige Rolle. Daher ist das Erstellen, Prüfen und Anpassen von Verträgen in der anwaltlichen Praxis unabdingbar. 1. Vertragsrechtliche Grundlagen: “Vertrag” kommt nicht von “vertragen”. Vertragsrecht regelt geschäftliche Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten (Unternehmen und/ oder Verbraucher). Dabei gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Jede Partei darf mit einer anderen frei den Vertragsgegenstand bestimmen. Dieser vertragsrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit wird durch zwingende Vorschriften des geltenden Rechtes, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten begrenzt, Mithin muss bei jedem Vertragsabschluss geprüft werden, ob alle vertragsrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Grundlegend problematisch sind immer beispielsweise Arglist, Täuschung, [...]

Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Telemedien ist im Wettbewerbsrecht nicht einschränkend auszulegen Der Vergleich mit der engeren Formulierung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F ergibt folgendes: Dort findet sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. fehlende – Einschränkung „gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel nennt der Gesetzgeber Verstöße gegen die – nicht internetspezifische – [...]

Von |März 1st, 2021|Kategorien: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Internetrecht, rechtliches Gehör, UWG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss|Schlagwörter: , , |Kommentare deaktiviert für Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

Sanierung von Unternehmen

Auch Krisen können erfolgreich bewältigt werden. Denn bei einer genauen Analyse der Ursachen einschliesslich der Prüfung aller Verträge erfolgt eine typische Sanierung eines Unternehmens in mehreren Schritten mit Blick auf eine wirtschaftlich gesunde Unternehmung. Es muss also die Zieldefinition so vorbereitet werden, dass bei Durchführung der Sanierung am Ende (wieder) ein gesundes Unternehmen steht. In der Krise die darin liegenden Chancen und Perspektiven zu erkennen, erfordert visionäre Beratung und klare Konzepte. Sanierung, Sanierungsberatung und Restrukturierung Nicht jede Unternehmenskrise bedarf einer formellen Sanierung. Je frühzeitger die Unternehmensführung und/ oder Unternehmenseigentümer eine Krise erkennen, desto eher genügen Restrukturierungsmassnahmen. Denn wir wollen Unternehmen [...]

Von |Januar 22nd, 2021|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Krise, Regelinsolvenzverfahren, Sanierung, Sanierungsplan, Schutzschirmverfahren|Schlagwörter: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Sanierung von Unternehmen

Prozessführung vor Gericht/ Schiedsverfahren vor Schiedsgerichten/ aussergerichtliche Schlichtung und Mediation

Ihr Auftragnehmer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach? Ein Wettbewerber verschickt Abmahnungen, um Sie mit vom Markt zu drängen? Ihr Lieferant liefert mangelhaft? Ein Kunde möchte von Ihnen Schadensersatz? Sie sollen Rechte verletzt haben? Ihr internationaler Vertriebsvertrag zu Ihrem wichtigsten Produkt wurde beendet? Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen Der Beginn einer streitigen Auseinandersetzung kann schleichend oder plötzlich erscheinen. Dabei war in nahezu keinem Fall dieser Ausgang gezielt angestrebt. Wird eine Auseinandersetzung streitig, so bestehen tatsächlich sehr viele Möglichkeiten, die eigenen Rechte durchzusetzen oder fremde Ansprüche abzuwehren. Wir sind erfahrene Spezialisten für die Abwehr oder die Durchsetzung von Ansprüchen in einem Gerichtsverfahren, [...]

Von |Januar 22nd, 2021|Kategorien: Klageverfahren, Litigation, Schlichtung, Zwangsvollstreckungsverfahren|Schlagwörter: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Prozessführung vor Gericht/ Schiedsverfahren vor Schiedsgerichten/ aussergerichtliche Schlichtung und Mediation

Produktpiraterie

Produktimitationen sind in den vergangenen Jahren zu einem wahren Massenphänomen geworden und bedrohen den Markterfolg vieler Unternehmen. Oftmals erkennen Firmen die Tatsache, dass ihr Know-how nicht ausreichend geschützt ist, erst dann, wenn bereits Schadensfälle durch Imitationen eingetreten sind. Dabei kann mittels Markenschutz, Designschutz, Patentschutz und weiteren Elementen des geistigen Eigentums sowie über Grenzbeschlagnahme-Anträge häufig auch schon mit einfachen Mitteln die Produkt- und Markenpiraterie eingedämmt werden. Während in den vergangenen Jahrzehnten vor allem digitale Medien und Luxusgüter imitiert wurden, sind in den letzten Jahren vermehrt auch technologisch anspruchsvolle Produkte wie Maschinen und Anlagen oder Elektronikartikel betroffen. Was bedeutet Produktpiraterie? Als Produktpiraterie, [...]

Von |Oktober 26th, 2020|Kategorien: Designschutz, Geistiges Eigentum, Patentschutz, Produktfälschung, Produktpiraterie|Schlagwörter: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Produktpiraterie

Mediationsverfahren / Streitschlichtung

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Vor langen und kostenintensiven Gerichtsprozessen mit unbekanntem Ausgang, kann es sinnvoll sein, eine außergerichtliche Konfliktlösung z.B. durch Mediation zu finden. Auch in einem bereits vorhandenen Gerichtsverfahren kann eine Mediation eine Möglichkeit bieten, durch die Diskussion ganz anderer, als rein rechtlicher Themen, dennoch Rechtsfrieden herbeizuführen. Das Mediationsverfahren wird von den streitenden Parteien freiwillig durchgeführtes. Selbst eine gerichtliche Mediation (ein nicht am Verfahren beteiligter Richter wird als Mediator tätig)  ist in einigen Ländern möglich. Die Parteien müssen sich [...]

M&A Unternehmenskaufrecht

Alle Dezernate unserer Kanzlei können eine M&A-Transaktion mit ihrem jeweiligen Fachwissen begleiten. Das muss auch so sein, um die individuellen, häufig durch Rechtsanwälte zu klärenden Fragestellungen zu lösen. Der grobe Ablauf von Unternehmensfusionen und Unternehmenskäufen lässt sich wie folgt gliedern: Screening des Targets (Suche des Zielunternehmens) Kontaktaufnahme zum Target Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung/ Absichtserklärung Due Diligence beim Target Deal Design Signing des M&A-Vertrags ggfs Anmeldung des Deals bei den Kartellbehörden Closing (Beginn der Umsetzungsphase) Unternehmenskaufrecht (Share deal/ Asset deal) Je nachdem, wer das Unternehmen kauft bzw. welche Unternehmensanteile gekauft werden, wird folgendermaßen unterschieden: Mit dem Kauf des "kompletten" Unternehmens oder eines [...]

Von |Oktober 26th, 2020|Kategorien: Asset deal, Due Diligence, M&A, Mergers & Acquisitions, Share deal, Umwandlung, Unternehmenskauf, Verschmelzung|Schlagwörter: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für M&A Unternehmenskaufrecht
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