Das Bundesverwaltungsgericht wies am 29. Oktober 2026 Klagen auf Auskunft über bestimmte Öffentlichkeitsarbeit des BND ab. In den Verfahren 10 A 5.25 und 10 A 6.25 überwogen nach der gerichtlichen Bewertung konkrete öffentliche Schutzinteressen. Die Entscheidung betrifft besondere nachrichtendienstliche Sachverhalte und ist nicht als generelle Absage an behördliche Presseauskünfte zu verstehen.
Bei internationalen Verträgen entscheidet eine klare Streitbeilegungsklausel häufig darüber, ob der Konflikt geordnet beginnen kann. Die Wahl eines Schiedsverfahrens muss wirksam vereinbart und nachweisbar sein. Sitz, Institution, Sprache und erfasste Streitigkeiten sollten zusammenpassen; unterschiedliche Fassungen im Vertrag und in AGB verursachen vermeidbare Zuständigkeitsstreitigkeiten.
Ab 2. August 2026 greifen Transparenzanforderungen des AI Act für bestimmte KI-Anwendungen. Dazu gehören insbesondere Hinweise bei direkter Interaktion mit KI und Pflichten im Zusammenhang mit synthetischen Inhalten. Anbieter- und Betreiberrollen, konkrete Anwendung und einschlägige Ausnahmen müssen getrennt geprüft werden.
Seit 1. Juli 2026 ist die zweite Phase der EU-Designreform anwendbar. Nach den Informationen des EUIPO sind auch zeitgemäße dynamische und animierte Darstellungsformate vorgesehen. Für Unternehmen bleibt entscheidend, dass der beanspruchte Schutzgegenstand eindeutig erkennbar ist und die eingereichten Ansichten zueinander passen.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juni 2026 im Verfahren 6 AZR 7/26 entschieden, dass Kündigungen trotz bestimmter Fehler in einer Massenentlassungsanzeige wirksam sein können. Im entschiedenen Fall war die angegebene Zahl der zu kündigenden Arbeitnehmer geringfügig zu hoch. Maßgeblich war die Bedeutung des Fehlers für den Zweck des Anzeigeverfahrens.
Bei Lieferproblemen sollten Unternehmen die wirtschaftliche Reaktion mit den vertraglichen Voraussetzungen abstimmen. Ersatzbeschaffung, Rücktritt und Schadensersatz sind unterschiedliche Instrumente. Eine verspätete oder mangelhafte Lieferung rechtfertigt nicht automatisch jede dieser Maßnahmen; Vertrag, Fälligkeit und gegebenenfalls Fristsetzung müssen geprüft werden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 23. April 2026 im Verfahren 2 C 11.25, dass die elektronische Übermittlungspflicht nach § 55d VwGO auch Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn erfasst. Eine privatrechtliche Organisationsform schließt diese Pflicht somit nicht aus, wenn hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. März 2026 die Maßstäbe für Entschädigung bei naturschutzrechtlich bedingten Nutzungsbeschränkungen konkretisiert. In den Verfahren um durch Biberdämme vernässte Forstflächen kommt es bei der Zumutbarkeit auf die konkret beeinträchtigten Flächen an. Daraus folgt kein automatischer Zahlungsanspruch für jeden Naturschaden.
Ein Hinweisgebersystem muss im Alltag funktionieren. Für die regelmäßige Überprüfung 2026 sind insbesondere Vertraulichkeit, Vertretung, fachkundige Bearbeitung und nachvollziehbare Folgemaßnahmen wichtig. Die Einrichtungspflicht hängt von Beschäftigtenzahl und Tätigkeitsbereich ab; für bestimmte Unternehmen gelten besondere Regeln.
Seit 1. Januar 2026 gelten angepasste EU-Schwellenwerte. Bei klassischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sonstiger öffentlicher Auftraggeber beträgt der Schwellenwert 216.000 Euro netto; für zentrale Regierungsbehörden gilt ein anderer Wert. Auftraggeberart, Leistungsart und Gesamtauftragswert müssen deshalb vor der Wahl des Verfahrens feststehen.