Internationales Recht in Deutschland
Das internationale Recht in Deutschland, Europa und global ist vielschichtig und umfasst verschiedene Rechtsquellen, Prinzipien und Institutionen. 1. Besonderheiten des internationalen Rechts in Deutschland 1.1 Dualismus im Völkerrecht Deutschland folgt dem „dualistischen System“, d. h. völkerrechtliche Verträge werden nicht automatisch Bestandteil des deutschen Rechts, sondern müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden. Dies erfolgt durch ein Zustimmungsgesetz des Bundestages gemäß Art. 59 Abs. 2 GG. Beispiel: BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: 2 BvR 1958/13 (Völkerrecht und nationales Recht) Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass völkerrechtliche Verträge zwar verbindlich sind, aber nicht automatisch innerstaatliche Wirkung entfalten, wenn sie nicht durch ein [...]
Compliance, Compliance-Management und verwandte Begriffe
1. Compliance Definition: Compliance bedeutet die Einhaltung von gesetzlichen, regulatorischen und unternehmensinternen Vorgaben. Unternehmen und Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftstätigkeit im Einklang mit geltendem Recht steht, um rechtliche, wirtschaftliche und reputationsbezogene Risiken zu vermeiden. Relevanz: Unternehmen haften für Verstöße, insbesondere bei Korruption, Kartellrechtsverstößen, Datenschutzverletzungen oder Umweltvergehen. Neben der strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensleitung können zivilrechtliche Schadensersatzansprüche oder behördliche Sanktionen drohen. Beispielhafte Verstöße: Siemens-Korruptionsskandal (2006): Milliardenstrafen wegen Bestechung. VW-Dieselskandal: Manipulation von Abgaswerten führte zu Milliardenstrafen und Schadenersatzklagen. 2. Compliance-Management-System (CMS) Definition: Ein Compliance-Management-System (CMS) umfasst alle Maßnahmen, Prozesse und Kontrollen, die ein Unternehmen implementiert, um Compliance-Verstöße zu verhindern, aufzudecken und zu [...]
Rechtlichen Entwicklungen und Trends im Bereich der Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A)
Rechtlichen Entwicklungen und Trends im Bereich der Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A): 1. Europäische Union: Einschränkung der Anwendung von Artikel 22 EU-Fusionskontrollverordnung Hintergrund: Artikel 22 ermöglichte es nationalen Wettbewerbsbehörden, Fusionen zur Überprüfung an die Europäische Kommission zu verweisen, selbst wenn die Umsatzschwellen nicht erreicht wurden. Ziel war es, sogenannte "Killer-Akquisitionen" zu kontrollieren, bei denen große Unternehmen innovative Start-ups aufkaufen. Entwicklung: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Anwendung von Artikel 22 in Fällen unzulässig ist, in denen nationale Schwellenwerte nicht erfüllt sind. Die Kommission hat diesen Mechanismus daraufhin eingeschränkt. Auswirkungen: Unternehmen müssen nun genauer prüfen, ob ihre geplanten Transaktionen [...]
Rechtlichen Vorgaben für Verträge
Die rechtlichen Vorgaben für Verträge sind komplex und basieren auf allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts sowie spezifischen Regelungen für besondere Vertragstypen. Anwälte spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, Prüfung und Durchsetzung von Verträgen. 1. Allgemeine rechtliche Vorgaben für Verträge Grundprinzipien des Vertragsrechts Vertragsfreiheit: Parteien können Inhalt, Form und Gegenstand ihrer Verträge frei gestalten (§ 311 BGB). Einschränkungen bestehen durch zwingendes Recht, Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Wucher (§ 134 BGB). Formvorschriften: Grundsatz der Formfreiheit (§ 125 BGB), es sei denn, das Gesetz schreibt eine besondere Form vor: Schriftform bei Bürgschaften (§ 766 BGB). Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen (§ 311b Abs. [...]
Bauvertrag verstehen
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung, den Umbau oder die Renovierung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage regelt. In einem Bauvertrag werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festgelegt, insbesondere in Bezug auf die Ausführung des Bauprojekts, die Zahlungsmodalitäten, die Bauzeit, die Gewährleistung und Haftung sowie eventuelle Änderungen oder Zusatzleistungen. Ein Bauvertrag kann zwischen einem Auftraggeber (z.B. Bauherr) und einem Auftragnehmer (z.B. Bauunternehmen) geschlossen werden. Er kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, wobei es empfehlenswert ist, alle Vereinbarungen schriftlich festzuhalten, um Missverständnisse zu vermeiden. Im Bauvertragsrecht gelten spezielle Regelungen und Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Bauprojekte ordnungsgemäß und [...]
Rationierung von Güter- und Dienstleistungen
Wenn das Güter- und Dienstleistungsangebot nicht genügen, um die Nachfrage zufrieden zu stellen, so ist Rationierung nötig. Mit der Zuteilung werden infolgedessen verfügbare Güter und Dienstleistungen begrenzt. Die Rationierung erfolgt deswegen nach einem definierten Zuteilungsalgorithmus. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Tel: 05113573560 Mengen rationieren Die Umsetzung der Rationierung funktioniert indem die Abgabemengen pro Person genau festgelegt werden. Das heißt somit, die Mengen werden rationiert. Herrscht eine außerordentliche Knappheit von Gütern, wird gleichzeitig der Marktausgleich über die Preise ausgeschaltet. Begrenzte Ressourcen erfordern Rationierung. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Zuteilung RatiDie Erfahrung [...]
Kaizen als Konzept der kontinuierlichen Verbesserung
Kaizen ist ein japanisches Konzept, das kontinuierliche Verbesserung und Veränderung in allen Bereichen eines Unternehmens oder einer Organisation fördert. Es basiert auf der Idee, dass kleine, inkrementelle Schritte zu langfristigen Verbesserungen führen können und dass alle Mitarbeiter dazu ermutigt werden sollten, Vorschläge zur Optimierung von Prozessen und Abläufen einzubringen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Tel: 05113573560 Der Zusammenhang zwischen Kaizen und Rechtsanwälten liegt darin, dass auch im Bereich des Rechts kontinuierliche Verbesserungen und Anpassungen notwendig sind, um mit den sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen Schritt zu halten. Rechtsanwälte spielen eine wichtige Rolle bei der Beratung von Unternehmen [...]
Domainreservierung als Prozess
Eine Domainreservierung ist der Prozess, bei dem eine Person oder ein Unternehmen den Namen einer Website für sich beansprucht, um sicherzustellen, dass niemand anderes diesen Namen verwenden kann. Durch die Reservierung einer Domain sichert man sich das Recht auf die Nutzung dieses Namens im Internet und schützt gleichzeitig seine Marke oder Identität vor Missbrauch durch Dritte. Eine Domainreservierung ist daher ein wichtiger Schritt bei der Erstellung einer Website und sollte sorgfältig durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass der gewählte Name zur eigenen Marke passt und leicht zu merken ist. Rechtsanwalt Andreas Friedlein Nutzen Sie eine erste Beratung mit uns. Kontakt [...]
Benachbarte Grundstücke und das Gewohnheitsrecht
Das Gewohnheitsrecht zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn spielt eine wichtige Rolle bei der Regelung von Streitigkeiten und Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücken. Es bezieht sich auf die langjährige, ununterbrochene und allgemein akzeptierte Praxis, die zwischen den Nachbarn in Bezug auf die Nutzung und Pflege ihrer Grundstücke entstanden ist. Das Gewohnheitsrecht kann verschiedene Aspekte abdecken, wie zum Beispiel das Recht auf Durchgang über das Nachbargrundstück, das Recht auf Nutzung von gemeinsamen Grenzen oder das Recht auf bestimmte Arten der Nutzung des eigenen Grundstücks, die im Laufe der Zeit etabliert wurden. In vielen Rechtsordnungen wird das Gewohnheitsrecht als ergänzende Quelle des Rechts betrachtet, wenn keine [...]
Abwehr von Ansprüchen im Wirtschaftsrecht
Die Abwehr von Ansprüchen im Wirtschaftsrecht bezieht sich auf die rechtlichen Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um sich gegen unberechtigte Forderungen oder Klagen zu verteidigen. Dies kann verschiedene Formen annehmen, je nach Art des Anspruchs und der spezifischen Situation des Unternehmens. Rechte und Interessen schützen Die Bedeutung der Abwehr von Ansprüchen im Wirtschaftsrecht liegt darin, dass Unternehmen ihre Rechte und Interessen schützen müssen, um finanzielle Verluste zu vermeiden und ihren Ruf zu wahren. Durch eine effektive Abwehr können Unternehmen mögliche Schadensersatzforderungen abwehren, unfaire Wettbewerbspraktiken bekämpfen oder sich gegen ungerechtfertigte Vertragsverletzungen zur Wehr setzen. Die Abwehr von Ansprüchen erfordert in der [...]